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01.02.2016 14:21 Alter: 3 yrs

Zum Verbot der Neonazi-Internetseite „Altermedia"

Endlich ist die Neonazi-Internetseite „altermedia-deutschland.info“ verboten worden. Auf diese Nachricht warten wir schon lange. Die Seite verbreitete in massiver Weise rassistische, ausländerfeindliche, antisemitische, homophobe, islam- und kirchenfeindliche Inhalte. Ich selber bin wiederholt der Hetze dieser Internetseite ausgesetzt gewesen. Noch schlimmer erging es Michael Kleim, Stadtpfarrer in Gera. Er erhielt über „Altermedia“ sogar Morddrohungen.



Lesen Sie folgende Artikel über Altermedia-Hetze gegen Pastoren:

  • Nazihetze gegen Unterlüßer Pastor (Cellesche Zeitung 14.11.2012)
  • Geras Stadtpfarrer zum Verbot von „Altermedia Deutschland“ (Thüringsche Landeszeitung 30.1.2016

Gruß,
Wilfried Manneke


Cellesche Zeitung am 14.11.2012

Nazihetze gegen Unterlüßer Pastor

Auf einer Naziseite im Internet werden Politiker, Journalisten und hohe Polizeivertreter mit Massenmördern verglichen. Betroffen ist auch der Unterlüßer Pastor Wilfried Manneke. Er hat Anzeige erstattet.

UNTERLÜSS. Der Unterlüßer Pastor Wilfried Manneke ist einer beispiellosen Hetze von Neonazis im Internet ausgesetzt. Auf dem einschlägig bekannten Onlineportal "Altermedia" wird er mit dem Massenmörder Fritz Haarmann verglichen. Unter anderem heißt es dort: "Manneke treibt immer noch sein Unwesen, Haarmann dagegen ist tot."

Das Hetzportal veröffentlicht derzeit wöchentlich "Spielkarten" mit Politikern, Pastoren, Journalisten oder anderen Personen des öffentlichen Lebens, die als "Superverbrecher des Nordens" bezeichnet werden. Neben Manneke sind unter anderem Innenminister Uwe Schünemann, Sozialministerin Aygül Özkan (beide CDU) und Hannovers Polizeipräsident Axel Brockmann Ziel der Internet-Angriffe. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner wird mit dem als "Maskenmann" bekannt gewordenen Mörder Martin N. verglichen.

Manneke, der sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus im Kreis Celle engagiert, hat Anzeige gegen "Altermedia" gestellt. Es ist nicht das erste Mal, dass der Pastor juristische Schritte gegen die Betreiber der Internetseite einleitet. Im Juli waren er sowie seine Pastorenkollegen Uwe Schmidt-Seffers aus Nienhagen und Stefan Thäsler aus Wathlingen auf dem Portal als "Verräterdeutsche" bezeichnet worden, die „aus Deutschland entfernt“ werden müssten. Die Landeskirche hatte den drei Pastoren daraufhin einen Anwalt zur Seite gestellt.

"Wer sich gegen Rechtsextremismus zur Wehr setzt, gerät ins Visier von Neonazis. Ich bekomme auch anonyme Emails und Briefe", sagt Manneke, auf dessen Haus im Dezember 2011 ein Brandanschlag verübt worden war. Er sieht nur zwei Möglichkeiten, sich gegen die Nazihetze zu wehren: Anzeige erstatten und Öffentlichkeit schaffen.

Wer hinter dem Portal steht, ist offiziell nicht bekannt. Die Daten sollen über Russland hochgeladen werden, der Server steht angeblich auf den Kaimaninseln. Das haben Recherchen eines IT-Experten ergeben. "Altermedia" wird eine führende Rolle innerhalb der rechten Webpräsenz zugeschrieben. "Die Seite ist an Radikalität nicht zu überbieten. Seit fast zehn Jahren hetzen Rechtsextreme dort gegen Ausländer, Juden und politische Gegner", sagt Manneke.

Er fordert die Behörden zu einem härteren Vorgehen auf. "Die Hetze ist so heftig, dass die Staatsanwaltschaften einen Gang höher schalten sollten, um herauszufinden, wer dahinter steckt", so der Pastor.

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Thüringsche Landeszeitung, Samstag, 30. Januar 2016

Geras Stadtpfarrer zum Verbot von „Altermedia Deutschland“

Mehrfach wurde Geras Stadtpfarrer Kleim über die Internet-Plattform „Altermedia Deutschland“ Gewalt bis hin zum Mord angedroht. Jetzt äußert er sich zum Verbot der rechtsextremen Seite.

„In den letzten Monaten gab es auf der Seite direkte Aufrufe zur Gewalt, zur Bewaffnung und zum Bürgerkrieg.“ Michael Kleim, Stadtpfarrer in Gera, gegen den jahrelang auf der jetzt verbotenen Neonazi-Plattform „Altermedia“ massiv gehetzt wurde.

Gera/Berlin/Karlsruhe. Die deutschen Behörden haben die rechtsextremistische Internet-Plattform „Altermedia Deutschland“ verboten und zwei mutmaßliche Rädelsführer festgenommen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erließ am Mittwoch ein Verbot der Seite, die Bundesanwaltschaft ließ eine Frau und einen Mann festnehmen. Die Festgenommenen und drei weitere Beschuldigte stünden im Verdacht, als Betreiber des Internetportals volksverhetzende Äußerungen verbreitet zu haben.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft wurden Wohnungen in Thüringen, Baden-Württemberg, Berlin und Nordrhein-Westfalen sowie in Spanien durchsucht. Der 47-jährigen Jutta V. und dem 27 Jahre alten Ralph Thomas K., gegen die Haftbefehle vorliegen, werde zur Last gelegt, eine kriminelle Vereinigung gegründet und sich an ihr als Rädelsführer beteiligt zu haben. „Altermedia Deutschland“ zählt zu den wichtigsten Informationsplattformen der rechtsextremistischen Szene im deutschsprachigen Raum. Unter dem „Deckmantel der freien Meinungsäußerung“ seien rassistische, ausländerfeindliche, antisemitische, homophobe und islamfeindliche Inhalte verbreitet worden.

Einer, der über Jahre Ziel der Hetze auf „Altermedia“ war, ist Michael Kleim, mittlerweile Stadtpfarrer in Gera. Ins Visier der Rechtsextremisten geriet er bereits vor einem Jahrzehnt, als er sich als Stadtjugendpfarrer „eindeutig gegen rechtsextremistische Rock-Veranstaltungen und rechtsradikale Strukturen vor Ort“ aussprach, wie er im TLZ-Gespräch sagte. Bei Hetze allein blieb es nicht, ihm wurde sogar ein qualvoller Tod angedroht. Der Runde Tisch in Gera hatte sich in der Folge dafür ausgesprochen, dass gegen „Altermedia“ vorgegangen wird. Dass dies jetzt geschah, begrüßt Kleim. Zugleich ist ihm, wie auch Mobit-Vertreter Stefan Heerdegen klar: Jene, die auf „Altermedia“ Volksverhetzung und die Bedrohung von Demokraten betrieben haben, werden neue Kanäle finden.

Als besonders schlimm hat Kleim in Erinnerung, was in der Folge eines Gedenkgottesdienstes 2012 nach dem Massenmord durch den Norweger Anders Breivikgeschah: „Neben den schon üblichen Verunglimpfungen und Beleidigungen wurden auch Morddrohungen geschickt. Nach einem Friedensgebet kam ein Kommentar in der Art: Sie werden noch darum beten, die Kugel zu kriegen, weil der schnelle Tod ein Luxus sein wird...“ Kleim hat diesen Hass als immer wieder aufbrandende Wellen in Erinnerung – zuletzt war es besonders massiv im November 2014: „Der Typ ist ein Gesinnungstäter. Das ist nichts mehr mit Umerziehung“, reagierte ein „Altermedia“-Nutzer auf den Vorschlag, Kleim dorthin zu schicken. Stattdessen, so die unbekannten Schreiber, solle er „mit Stacheldrahtkrone auf dem Kopf aufgehängt“ werden, das sei „gute Gewalt“, hieß es damals auf „Altermedia“. Kleim wurde als „Evolutionsabschaum“ bezeichnet.

Kleim stellt rückblickend fest, dass es zunehmend um Antisemitismus ging. So sei auf „Altermedia“ vorgeschlagen worden, „Synagogen abzubrennen und einen Parkplatz daraus zu machen“. Extrem sei auch die Kirchenfeindlichkeit gewesen, Behauptungen wie „die heutigen Staatskirchen sind von Juden unterwandert“ – bis hin zu „Deutschlanderwache – Juda verrecke“, macht Kleim deutlich. „In den letzten Monaten gab es auf der Seite auch direkte Aufrufe zur Gewalt, zur Bewaffnung und zum Bürgerkrieg. Tipps zur Destabilisierung Deutschlands – und wie man an Waffen herankommen kann“, erläutert der Geraer Stadtpfarrer auf TLZ-Anfrage. Damit habe „Altermedia“ zu „einem der extremsten Hetzportale“ gehört, „das viel Unheil verbreitet hat in Deutschland“. Der Pfarrer stellte in den vergangenen zwei Jahren fest, sich das „Altermedia“ immer noch mehr radikalisierte und Gewalt propagierte: „Das war keine Ausrutscher, sondern Programm“.

Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen-Landtagsfraktion, teilt den Eindruck Kleim und Heerdegen: „Auf der Internetseite ‚Altermedia Deutschland‘ wurden immer wieder auch engagierte Menschen aus Thüringen diffamiert und in ihrer Würde verletzt. Darüber hinaus konnte sich die extrem rechte Szene über das Portal vernetzen.“ Mit dem Verbot sei eine längst bestehende Forderung vieler Demokraten erfüllt, sagt Henfling. Dies sei ausdrücklich zu begrüßen, „dennoch verweisen wir darauf, dass soziale und Online-Medien immer stärker durch die Szene genutzt werden. Wir fordern daher weiterhin ein deutlich konsequenteres Vorgehen gegen Hass und Hetze bei Facebook und in anderen sozialen Medien sowie im gesamten WorldWideWeb.“

Von Seiten des Bundesinnenministeriums heißt es, dass Jutta V. und Ralph Thomas K. nach bisherigen Erkenntnissen als Administratoren für die inhaltliche Ausrichtung des Internetportals verantwortlich gewesen seien. Gemeinsam mit drei weiteren Beschuldigten hätten sie die von den Nutzern der Plattform verfassten Beiträge mit Blick auf ideologische Vorgaben von „Altermedia Deutschland“ geprüft und anschließend freigeschaltet. Bundesinnenminister de Maizière sagte, das auf Grundlage des Vereinsgesetzes ergangene Verbot von „Altermedia Deutschland“ setze ein deutliches Zeichen: Der Rechtsstaat toleriere keine Hasskriminalität und gehe konsequent gegen rechtsextremistische Hetze im Internet vor.

Auch wenn sich die Hetzer nun neue Veröffentlichungswege suchen werden, ist Kleim froh über das Verbot: „Es wird damit deutlich signalisiert, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Das Vorgehen macht den Nazis auch deutlich, dass der Rechtsstaat auch die, die bedroht werden, schützt.“

Gerlinde Sommer / 28.01.16 / TLZ